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   BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73   

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https://dejure.org/1975,3450
BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73 (https://dejure.org/1975,3450)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1975 - I C 23.73 (https://dejure.org/1975,3450)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 (https://dejure.org/1975,3450)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger - Maßstab für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen für das Sachgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 250
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68

    Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73
    Auch wenn die Beklagte bisher nicht ausdrücklich geltend gemacht hatte, daß eine der genannten Bestellungsvoraussetzungen fehle, hätte es prüfen müssen, ob die Bestellung wegen Vorliegens eines zwingenden Versagungsgrundes im Ergebnis zu Recht versagt wurde (vgl. Bettermann, Urteilsanmerkung DVBl. 1973, 375 [377]).
  • BVerwG, 27.06.1974 - I C 10.73

    Sachliche Voraussetzungen der Sachverständigenordnung (SachVO) für den Widerruf

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73
    Außerdem könnte dadurch beim Publikum ein falscher Eindruck über die beruflichen Leistungen des Antragstellers erweckt werden (BVerwGE 45, 235 [238 f.]).
  • BVerwG, 29.05.1957 - I C 212.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1975 - I C 23.73
    Die im Gesetz vorgesehene Begünstigung ist jedenfalls darin zu erblicken, daß eine besondere Qualifikation zuerkannt wird, die einzelne Personen aus dem Kreis der nicht öffentlich bestellten Sachverständigen heraushebt (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54] [97]).
  • VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10

    Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten

    Denn dabei handelt es sich nach der überwiegenden Rechtsprechung (BVerwG, GewArch 1975, 333; OVG Niedersachsen, GewArch 2009, 452; OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1979, 331; VG Koblenz, GewArch 1993, 22; aA Bleutge in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand August 2009, § 36 Rdnr. 58)., der sich die Kammer anschließt, nicht um eine Ermessens-, sondern um eine Rechtsentscheidung, bei der der Antragsgegnerin kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist.

    Die öffentliche Bestellung erfolgt im Interesse der Allgemeinheit, um dieser die Möglichkeit zu geben, sich solcher Sachverständiger zu bedienen, die nach der aufgrund eingehender Feststellungen von der zuständigen Kammer getroffenen Entscheidung die Gewähr für besondere Sachkunde und Eignung bieten (BVerwG, GewArch 1975, 333).

    Es genügen durch Tatsachen belegte Zweifel am Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen, um den Antrag eines Sachverständigen auf öffentliche Bestellung abzulehnen (BVerwG, GewArch 1975, 333, 335; OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1979, 331).

  • OVG Niedersachsen, 17.06.1991 - 8 L 35/89

    Architekt; Charakterliche Mängel; Handelskammer; IHK; Bestellung zum

    Das Eignungsurteil stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsentscheidung dar (BVerwG, Urt. vom 24.6.1975, GewArch 1975, 333; ebenso zur Sachkunde des Sachverständigen: Urt. vom 26.6.1990, GewArch 1990, 355, DVBl 1991, 49).

    Die öffentliche Bestellung erfolgt im Interesse der Allgemeinheit, um dieser die Möglichkeit zu geben, sich solcher Sachverständiger zu bedienen, die nach der aufgrund eingehender Feststellungen von der zuständigen Kammer getroffenen Entscheidung die Gewähr für besondere Sachkunde und Eignung bieten (BVerwG, Urt. vom 24.6.1975, a.a.O.).

    Befangenheitsanträge könnten die Folge sein (BVerwG, Urt. vom 24.6.1975, a.a.O.; Bleutge a.a.O., Rdnr. 9, 53 zu § 36).

  • VG Düsseldorf, 17.10.2017 - 3 L 3733/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 -, GewA 1975, 333 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2017 - 4 B 799/16 -, juris, Rn. 13; VG Neustadt a. d. W., Beschluss vom 9. Juni 2010 - 4 L 512/10.NW -, juris, Rn. 19.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 -, GewA 1975, 333 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 1985 - 4 A 1794/84 -, NJW, 1987, 512 f.; VG Neustadt a. d. W., Beschluss vom 9. Juni 2010 - 4 L 512/10.NW -, juris, Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24 Juni 1975 - I C 23.73 -, GewA 1975, 333 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 1985 - 4 A 1794/84 -, NJW, 1987, 512 f.

  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2017 - 19 K 4272/16

    Öffentliche Bestellung als Sachverständiger; geordnete wirtschaftliche

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 -, GewArch 1975, 333 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 20. Januar 2011 - 1 A 95/10 -, juris.

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 -, GewArch 1975, 333 ff.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1976 - 2 B 7/76
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 45, 235, 238 und GewArch 1975, 333, 335) erfordert die öffentliche Bestellung zum Sachverständigen gerade auch für die Bewertung von Immobilien erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten, für deren Bejahung ein strenger Maßstab anzulegen ist und für welche die bisherige in fachlicher Hinsicht ordnungsgemäße Ausübung einschlägiger Tätigkeiten nicht ausreicht.

    Er hat lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, weil die öffentliche Bestellung Auswirkungen auf seine eigenen Erwerbschancen sowie diejenigen der mit ihm konkurrierenden Berufskollegen haben kann (BVerwGE 5, 95 und BVerwG, GewArch 1975, 333).

  • VG Cottbus, 17.04.2020 - 3 L 129/20
    Die Persönlichkeit des Sachverständigen muss eine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Gutachtertätigkeit bieten (VG Braunschweig, Urteil vom 20. Januar 2011 - 1 A 95/10 - juris Rn. 31 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 23.73 - beck-online).
  • BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 51.75

    Fehlende Eignung eines Sachverständigen wegen langsamen Arbeitens und

    Die Entscheidung darüber ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (Urteil des Senats vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 23.73 - [GewArch. 1975, 333]).
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2002 - 8 LA 3585/01

    Bestellung; Eignung; Sachverständiger

    An dieser Beurteilung hält der Senat fest, weil schon Bedenken gegen die persönliche Eignung die Versagung der Bestellung zum Sachverständigen rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1975 - I C 23.73 - GewArch 1975, S. 333, 335).
  • BVerwG, 10.06.1983 - 5 B 103.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das Berufungsgericht, hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54] [96, 97]; Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 23.73 - [GewArch. 1975, 333 = MDR 1976, 250]) ausgeführt, im Rahmen des ihr bei der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen eingeräumten Ermessens könne die zuständige Behörde ihre Entscheidung insbesondere davon abhängig machen, ob für die Zulassung eines Sachverständigen für das betreffende Sachgebiet ein Bedürfnis bestehe.
  • VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 2 E 11.942

    Bei dem in § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Sachverständigenordnung genannten Begriff der

    Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG vom 24.06.1975 MDR 1976, 250; Beultge in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, RdNr. 91 zu § 36; Tettinger, a. a. O., RdNr. 55 zu § 36).
  • VG Berlin, 25.01.1991 - 13 A 118.89

    Anpassung eines Bauwerks an neue Vorschriften aus Gründen der Gefahrenabwehr

  • VG Bayreuth, 17.09.1991 - B 1 K 89.607

    Persönliche Eignung eines Sachverständigen ; Pflichten als öffentlich bestellter

  • VG Schleswig, 25.10.1990 - 12 A 11/89

    Anspruch auf Anerkennung als landwirtschaftlicher Sachverständige; Gewähr für

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